Die Bauleitplanung


Die Bauleitplanung ist im Baugesetzbuch (BauGB) und den darauf beruhenden Verordnungen, insbesondere der Baunutzungsverordnung (BauNVO), geregelt. Die Bauleitplanung dient der Steuerung der baulichen und sonstigen Flächennutzung innerhalb einer Gemeinde. Die Handwerkskammer ist für Ihre Mitgliedsunternehmen auf kommunaler Ebene sowie auf Landes- und Bundesebene aktiv. Mit Stellungnahmen, Eingaben und Hinweisen zu Gesetzesentwürfen und Verordnungen vertreten wir die Interessen des ostwestfälischen Handwerks.
 

Zu den Bauleitplänen zählen der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

Bauleitpläne werden von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufgestellt (Planungshoheit der Gemeinde). Dieses ergibt sich aus der im Grundgesetz niedergelegten Selbstverwaltungsgarantie, die den Gemeinden einräumt, die Belange der örtlichen Gemeinschaft wahrzunehmen.

Die Aufstellung und/oder Änderung von Bauleitplänen kann durchaus gravierende Auswirkungen für den Einzelnen nach sich ziehen.

So kann beispielsweise ein Unternehmen nicht nur dann berührt sein, wenn es innerhalb des Plangebietes liegt, sondern auch wenn es außerhalb des Plangebietes liegt (z.B. bei heranrückender Wohnbebauung). Ist ein Bauleitplan erst rechtskräftig geworden, kann es daher durchaus zu Nutzungseinschränkungen bei der Gewerbeausübung kommen (z.B. Lärm-Emissionen).

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne muss daher die Öffentlichkeit beteiligt werden. Dies geschieht durch die sog. „Offenlegung“ bei der Gemeinde und die Beteiligung der „Träger öffentlicher Belange“. Dies sind die Nachbargemeinden,  Behörden und Verbände aber auch die Kammern als Interessenvertretung der Wirtschaft.

Im Rahmen einer zielgerichteten Stellungnahme beurteilt die Handwerkskammer gemeinsam mit der IHK die Auswirkungen der Bauleitplanung aus Sicht der Wirtschaft. Dies führt nicht selten dazu, dass Planungsinhalte nochmals überarbeitet werden.


Ansprechpartner in der Handwerkskammer ist:

Nicolas Westermeier
Tel: 05251 877688-0
nicolas.westermeier@hwk-owl.de