Gewerbeabfallverordnung


Die Gewerbeabfallverordnung - Worauf müssen Betriebe achten?

Seit dem 1. August 2017 ist die Novelle der Gewerbeabfallverordnung in Kraft getreten. Um Ihren Aufwand bei der betrieblichen Umsetzung abzufedern, informieren wir Sie zu den wesentlichen Inhalten der Novelle.

Für wen gilt die Gewerbeabfallverordnung und was ist ihr Ziel.

Die Gewerbeabfallverordnung gilt bundesweit für alle gewerblichen Abfallerzeuger. Auch alle Handwerksunternehmen, die entweder gewerbliche Siedlungsabfälle (z.B. Produktion, Dienstleistungen) oder Bau- und Abbruchabfälle erzeugen, sind betroffen. Die Novelle soll die stoffliche Verwertung (Recycling) gegenüber der thermischen Verwertung (Verbrennung mit Abwärme-Nutzung) besserstellen. Dazu werden neue Pflichten für alle Unternehmen eingeführt.

Was ist zu tun - Getrennthaltung am Entstehungsort

Unternehmen, die Abfälle erzeugen, müssen diese schon am Entstehungsort nach Stofffraktionen getrennt sammeln. Bei gewerblichen Siedlungsabfällen müssen Glas, Kunststoffe, Metalle (alles ohne Verpackung), Holz, Textilien, Bauabfall und „andere Abfälle“ getrennt gesammelt werden.

Bei Bau- und Abbruchabfällen geht es um die Fraktionen Glas, Kunststoffe, Metalle (alle ohne Verpackungen), Holz, Dämmstoffe, Bitumengemische, Baustoffe auf Gipsbasis, Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik und „andere Abfälle“.

Ausnahmen bei der Getrennthaltungspflicht

Diese Getrennthaltungspflicht entfällt wenn:

1. Es technisch nicht möglich ist die Stoffe zu trennen (z.B. mangelnder Platz für die Container oder die Stoffe sind untrennbar miteinander verbunden)
oder
2.. es wirtschaftlich nicht zumutbar ist die Stoffe zu trennen (z.B. wenn die Mengen der Fraktionen zu klein sind).

Dokumentationspflicht

Die getrennte Sammlung ist durch Lagepläne, Fotos, Liefer- und Wiegescheine oder ähnliche Dokumente zu dokumentieren.

Auf gleiche Art und Weise sind auch die Gründe für das Abweichen von der Pflicht zur getrennten Sammlung der Abfälle zu belegen.

Bei der Übergabe der getrennt gesammelten Abfälle zur Wiederverwendung oder zum Recycling ist eine schriftliche Bestätigung über die Masse und den beabsichtigten Verbleib des Abfalls bei demjenigen einzuholen, der die Abfälle übernimmt.

Für Abfallfraktionen, die nicht getrennt gesammelt werden, ist zu dokumentieren, warum dies technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

Die Übergabe von Gemischen an eine Vorbehandlungsanlage beziehungsweise die Zuführung zur energetischen Verwertung ist durch entsprechende Liefer- und Wiegescheine, Entsorgungsverträge oder Nachweise desjenigen, der die Abfälle übernimmt, zu dokumentieren.

Zusätzlich ist bei der erstmaligen Übergabe von Gemischen an eine Vorbehandlungsanlage eine schriftliche Bestätigung des Betreibers über den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage einzuholen und aufzubewahren.

Es ist daher manchmal sinnvoll, die kommunale Abfallentsorgung in Anspruch zu nehmen.

Ausnahmen bei der Dokumentationspflicht

Während die gewerblichen Siedlungsabfälle ab jeder Menge dokumentiert werden müssen, gibt es bei Bau- und Abbruchabfällen eine Bagatellgrenze. Hier greift die Dokumentationspflicht erst, wenn mehr als 10 m³ Abfälle gesamt auf einer Baustelle entstehen (§ 8 Abs. 3, letzter Satz). Die Bagatellgrenze bezieht sich nur auf die Dokumentationspflicht und nicht auf die Getrennthaltungspflicht.

Die Novelle trägt zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/98/EG (EU-Abfallrahmenrichtlinie) bei. Nicht das erste Mal sorgt die Umsetzung von EU-Recht zur Erhöhung des Bürokratieaufwandes betroffener Betriebe.
Trotz umfangreicher Stellungnahmen des ZDH (siehe Link) in der Entwurfsphase, sind nur wenige Punkte des Handwerks aufgegriffen worden.

Dokumentations-Software für Betriebe

Die Software unterstützt Handwerksbetriebe bei der Erfüllung der Dokumentationspflichten der Gewerbeabfallverordnung. Relevante Daten und Dokumente können erfasst und eine Zusammenfassung für die Behörden erstellt werden. Die einzelnen Schritte sind einfach gestaltet. Zusätzlich gibt es Hilfetexte, die die Software-Nutzung und die Anforderungen der Verordnung erläutern. Die Software wurde federführend von der Handwerkskammer Düsseldorf entwickelt und steht auf der Internetseite beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kostenfrei zur Verfügung.

zum ZDH-Download

Die kommerzielle Lösung

Derzeit bieten die Entsorger bereits eigene Dienstleistungen an, um eine entsprechende Aufstellung für Betriebe erstellen. Die Nutzung dieser Angebote kann durchaus sinnvoll sein. Ein abfallerzeugender Betrieb sollte dabei aber bedenken, ob in seinem konkreten Fall ein Entsorger auch die vorgenannten Begründungen mitliefern kann oder ob nicht auch Aufwand auf seiner Seite entsteht. Eine vom Entsorger angefertigte Dokumentation kann zudem nur dann vollständig sein, wenn alle Abfälle über einen einzigen Kanal (über genau einen Dienstleister) entsorgt werden. Andernfalls müsste der Unternehmer die Aufstellungen aller von ihm beauftragten Entsorger wieder zusammenführen und die oben genannte Dienstleistung mehrfach bezahlen.

Was tun?

Als Betrieb können Sie abwarten, ob Sie die Dokumentation selbst angehen möchten, ob Sie die Software der Handwerksorganisation verwenden möchten oder auf die Angebote der Entsorger setzen:

Die Kammern erwarten, dass die Behörden frühestens zum Jahresende Aufstellungen einfordern, zumal auch für die Mitarbeiter dort die Verordnung Neuland ist und keine Aufstockung des Personals vorgesehen ist. Die Entsorger dürften die erforderlichen Daten ohnehin in deren Geschäftsunterlagen pflegen. Insofern sollte eine Beauftragung auch zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr noch problemlos möglich sein.

Mehr Informationen

Zur Infoseite des ZDH
Kurzinformation zur GewerbeabfallVO

Dokumentation Bauabfall und Siedlungsabfall
Zum ZDH Flyer
Zur Handwerker-Software zur Gewerbeabfallverordnung


Ansprechpartner in der Handwerkskammer ist:

Nicolas Westermeier
Tel: 05251 877688-0
nicolas.westermeier@hwk-owl.de