12-04-2017

Angriff auf das deutsche Ausbildungssystem

Kammerpräsidentin übt Kritik am EU-Dienstleistungspaket

Lena Strothmann kritisiert den Angriff der EU-Kommission auf das deutsche Ausbildungssystem

 


„Die EU-Kommission lobt das deutsche Ausbildungssystem und die solide wirtschaftliche Situation, sägt aber stetig an den Fundamenten“, mit diesen Worten kritisiert Lena Strothmann, Präsidentin der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld im Rahmen der Handwerkskonjunktur-Pressekonferenz das geplante Dienstleistungspaket. Vor allem der darin enthaltene „Richtlinienentwurf zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen“ überschreite den Kompetenzrahmen der EU. Jeder Änderung einer nationalen Ausbildungs- und Prüfungsordnung soll eine umfassende Prüfung durch die EU vorgeschaltet werden. „Damit wird uns der Spielraum zur Gestaltung genommen“, empört sich Strothmann. Dabei habe der europäische Gerichtshof längst bestätigt, dass jedes Land bestimmen könne, für welche Berufe es eine Ausbildung und einen Qualifikationsnachweis vorsieht.


Der Bundestag und der Bundesrat haben bereits eine Subsidiaritätsrüge gegen die geplante Berufsreglementierungsrichtlinie gestartet. Der Rüge haben sich auch Frankreich und Österreich angeschlossen.


Des Weiteren hat die Kommission als Bestandteil des Dienstleistungspaketes den Legislativvorschlag für eine Dienstleistungskarte vorgelegt. Die Karte wird im Herkunftsland ausgestellt und soll Dienstleistern ermöglichen, ihre Leistungen im europäischen Ausland anzubieten. Das System soll zunächst im Baugewerbe angewandt werden. „Mit dieser Karte werden unsere hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards unterwandert“, ärgert sich Strothmann. Damit werde der Markt für Ungelernte geöffnet. Die Mobilität von Selbstständigen und Beschäftigten werde bereits heute durch die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gewährleistet.