Gesetze und Vorschriften
Steffen Mueller Fotografie

Gesetze & Vorschriften

In Deutschland wird im dualen System ausgebildet: Die Auszubildenden besuchen abwechselnd Betrieb und Schule. Die Rechte und Pflichten von Ausbildern und Auszubildenden sind dabei genau geregelt.



Während der Berufsausbildung haben Ausbildender und Auszubildender Pflichten zu übernehmen.

Für den Ausbilder gilt:

  • Der Ausbildende muss dafür Sorge tragen, dass der Auszubildende das Ausbildungsziel erreichen kann, im Gegenzug muss der Auszubildende sich bemühen, die notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben.
  • Ausbilden darf nur, wer persönlich und fachlich dazu in der Lage ist.
  • Ausbildungsmittel wie z. B. Werkzeuge und Werkstoffe, muss der Ausbildende kostenlos zur Verfügung stellen.
  • Dem Auszubildenden dürfen nur Tätigkeiten übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und seinen körperlichen Kräften angemessen sind.
  • Die Anwendung körperlicher Gewalt oder Züchtigung ist unzulässig.
  • An jeder Ausbildungsstätte gelten bestimmte Ordnungsvorschriften, die jedoch nicht die Persönlichkeitsrechte des Auszubildenden einschränken dürfen. Der Auszubildende soll über die bestehende Ordnung informiert werden.

Für den Lehrling gilt:

  • Der Auszubildende muss den Weisungen folgen, die ihm im Rahmen der Berufsausbildung von Ausbildenden, vom Ausbilder oder sonst Weisungsberechtigten erteilt werden. Der Ausbildende muss darauf achten, dass keine Weisungen erteilt werden, die auf die Ausübung einer ausbildungsfremden Tätigkeit gerichtet sind.
  • Ein Auszubildender ist nicht verpflichtet, Arbeiten durchzuführen, die mit seiner Ausbildung nicht in Zusammenhang stehen. Verboten sind Arbeiten wie z. B. Akkord- oder Fließbandarbeiten, die die Kräfte übersteigen. Zumutbar sind dagegen Verrichtungen, die mit der Sauberkeit des eigenen Arbeitsplatzes und der Pflege der Gegenstände zusammenhängen, mit denen der Auszubildende zu tun hat.
  • Berichtshefte muss der Auszubildende selbst ordnungsgemäß und regelmäßig führen, soweit sie in den einzelnen Ausbildungsordnungen vorgeschrieben sind, da sie auch als Zulassungsvoraussetzung zur Prüfung gelten. Zur Führung der Berichtshefte muss der Ausbildende dem Auszubildenden Gelegenheit geben und ihm das notwendige Material zur Verfügung stellen.
  • Die Freistellung des Auszubildenden für den Berufsschulunterricht oder für Sonderveranstaltungen ist für ihn mit der Verpflichtung verbunden, daran teilzunehmen. Für die Zeit der Freistellung wird die Vergütung weitergezahlt.
  • Der Auszubildende ist verpflichtet, über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren.
  • Vor Beginn der Ausbildung muss der jugendliche Auszubildende in den letzten 14 Monaten vorher ärztlich untersucht worden sein und dem Ausbildenden muss eine vom Arzt ausgestellte Bescheinigung vorgelegen haben. Vor Ablauf des ersten Beschäftigungsjahres muss eine Nachuntersuchung erfolgen.

Vor Beginn einer Berufsausbildung muss zwischen dem Ausbildenden und dem Auszubildenden ein Berufsausbildungsvertrag geschlossen werden. Ausbildender ist derjenige, der einen anderen zur Berufsausbildung einstellt. Auszubildender oder Lehrling ist derjenige, der ausgebildet wird. Ist er noch minderjährig, muss zum Vertragsschluss die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eingeholt werden. Das sind in der Regel die Eltern. Der Berufsausbildungsvertrag muss schriftlich abgefasst werden.Die Vertragsniederschrift muss folgende Mindestangaben enthalten:

  • Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll,
  • Beginn und Dauer der Berufsausbildung,
  • Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,
  • Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit,
  • Dauer der Probezeit,
  • Zahlung und Höhe der Vergütung,
  • Dauer des Urlaubs,
  • Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann,
  • Allgemeine Hinweise auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden sind.

Jeder Berufsausbildungsvertrag muss in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse bei der zuständigen Kammer eingetragen werden.

Im Berufsausbildungsvertrag dürfen keine Vereinbarungen getroffen werden, die mit dem Sinn und Zweck einer Berufsausbildung in Widerspruch stehen oder zu Ungunsten des Auszubildenden von den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes abweichen.

Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung sind die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe und die hierzu erlassenen Ausbildungsordnungen.
Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nur in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet werden. Für die Ausbildung ist die jeweilige Ausbildungsordnung maßgebend.
Zu jeder Ausbildung gehört ein Ausbildungsrahmenplan, nach dem der Ausbildungsbetrieb einen betrieblichen Ausbildungsplan erstellen soll.
Die Ausbildungsordnung kann auch eine Stufenausbildung festlegen. Diese Ausbildung führt nach jeder Stufe zu einem Ausbildungsabschluss, der zu einer Berufstätigkeit befähigt und die Fortsetzung der Berufsausbildung in einer weiteren Stufe ermöglicht.
Bei körperlich, geistig oder seelisch Behinderten unter 18 Jahren kann in der Ausbildung von der vorgeschriebenen Ausbildungsordnung abgewichen werden, wenn Art und Schwere der Behinderung dies erfordern.



 Weitere Informationen zu Ausbildungsverordnungen und verschiedenen Verordnungen über Änderungen in den Ausbildungsberufen

Die Ausbildungsstätte muss über eine ausreichende Einrichtung und Ausstattung verfügen, insbesondere müssen die für die Vermittlung der in der Ausbildungsordnung vorgesehenen Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlichen Einrichtungen vorhanden sein. Außerdem müssen Art und Umfang der Produktion, des Sortiments und der Dienstleistungen sowie die Produktions- und Arbeitsverfahren gewährleisten, dass die Fertigkeiten und Kenntnisse entsprechend der Ausbildungsordnung auch vermittelt werden können.

Fast alle Ausbildungsordnungen schreiben vor, dass Auszubildende während der Ausbildung einen schriftlichen oder elektronischen Ausbildungsnachweis
(Berichtsheft) führen müssen.

Die Möglichkeit, Ausbildungsnachweise elektronisch zu führen, ist erst für Ausbildungsverträge, die ab 01. Oktober 2017 geschlossen werden, ins Gesetz eingefügt worden. Es ist daher seit 01. Oktober 2017 notwendig, dass die Form des Ausbildungsnachweises (schriftlich oder elektronisch) in der Niederschrift des Ausbildungsvertrages vereinbart und aufgenommen wird.

Die Angebote der elektronischen Berichtsheftführung sind vielfältig. Fachverbände und Fachverlage bieten oftmals sehr gute elektronische Versionen der Berichtsheftführung an. Eine berufsunabhängige elektronische Berichtsheftführung ist z. B. über das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte  "BLok-Das Online-Berichtsheft".



Für Auszubildende gilt:

Wöchentlich, besser jedoch täglich sollte zumindest stichwortartig in das Berichtsheft eingetragen werden, was im Betrieb, bei der überbetrieblichen Ausbildung im Bildungszentrum und während des Unterrichts in der Berufsschule gemacht bzw. gelernt wurde. Es sollte außerdem beschrieben werden, welche Werkstoffe, Maschinen und Hilfsmittel eingesetzt wurden und ob selbständig oder mit Unterstützung gearbeitet wurde. Das Berichtsheft kann handschriftlich oder in elektronischer Form geführt werden. Dabei ist es für die Ablegung der Gesellen- bzw. Abschlussprüfung immens wichtig, dass die vorgeschriebenen Berichtshefte ordnungsgemäß geführt werden.
In die Prüfungsbewertung fließen sie allerdings nicht ein. Außerdem kann anhand der Berichtshefte nachvollzogen werden, ob der Ausbildungsplan eingehalten wurde. Und spätestens bei der Prüfungsvorbereitung können sie als nützliche Gedankenstütze dienen.

Für den ausbildenden Betrieb gilt:

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 BBiG müssen Betriebe ihre Lehrlinge zum Führen von Berichtsheften anhalten, sofern dies in den Ausbildungsordnungen oder in anderen Vorschriften (z. B. Berufsausbildungsvertrag, Tarifvertrag) vorgesehen ist. Sie müssen die Berichtshefte kostenfrei zur Verfügung stellen. Muster sind beim Berufsverband, der Innung oder im Schreibwarenhandel erhältlich. Außerdem ist für Ausbildungsverträge, die ab dem 01.10.2017 beginnen, auch die Führung des Berichtsheftes in elektronischer Form möglich, siehe oben. Dem*der Auszubildenden muss Gelegenheit gegeben werden, das Berichtsheft während der Arbeitszeit zu führen. Ausbilder*innen sollten die Berichte regelmäßig, möglichst monatlich, durchsehen und gegenzeichnen, damit sie kontrollieren können, ob der*die Auszubildende*er die vermittelten Inhalte verstanden hat bzw. an welchen Stellen Lücken bestehen. 




Hast Du Probleme mit dem Chef, Kollegen*innen oder Schwierigkeiten in der Berufsschule?

Sind Sie unzufrieden mit Ihrem Lehrling?

Bevor man daran denkt, den Ausbildungsvertrag zu lösen, sollte man sich bitte Folgendes vor Augen führen:

Was bedeutet ein Ausbildungsabbruch?

Für die Betriebe: Hohe Kosten, Zeit- und Arbeitskraftverlust. Die bisher in den Lehrling investierte Zeit war umsonst. Es ist fraglich, ob der Ausbildungsplatz direkt wieder neu besetzt werden kann. Es drohen spätere Engpässe beim eigenen Fachkräftenachwuchs.

Für die Jugendlichen: Viel Frust und verlorene Zeit. Du musst Dich um einen neuen Ausbildungsplatz bemühen. Häufig gibt es im gleichen Beruf keine freien Lehrstellen mehr. Man muss nehmen, „was noch übrig ist“. Wenn es ganz schlecht läuft, bekommt man gar keine Lehrstelle mehr, muss sich mit Gelegenheitsjobs herumschlagen oder wird arbeitslos.



Gründe für einen Ausbildungsabbruch 
Aus Sicht der Betriebe liegen die Hauptgründe in der mangelnden Motivation und am Desinteresse der Auszubildenden, an Lernschwierigkeiten in der Berufsschule, schlechten Leistungen im Betrieb und Differenzen zwischen Ausbildern und Lehrlingen.

Aus Sicht der Jugendlichen werden vor allem Probleme im Betrieb und eine schlechte Ausbildungsqualität beklagt. Darüber hinaus werden mangelnde Motivation, Lern- und Leistungsschwierigkeiten und sonstige Probleme, wie z. B. Überstunden ohne Ausgleich und unregelmäßige oder fehlende Vergütung genannt.



Ausbildungsabbrüche vermeiden

  • Gespräche: Fakt ist, dass häufig viel zu spät oder überhaupt nicht über bestehende Probleme gesprochen wird. Regelmäßige Gespräche zwischen Ausbildern und Jugendlichen helfen, die Probleme frühzeitig zu erkennen.
  • Wurde das Problem erkannt, sollte versuch twerden, gemeinsam eine Lösung zu finden.
  • Ausbildungsbegleitende Hilfen: Bei Lernschwierigkeiten in der Berufsschule sind so genannte „ausbildungsbegleitende Hilfen“ sinnvoll.
  • Ausbildungsberatung: Bevor das „Handtuch geworfen“ wird, sollte man einen neutralen Dritten einschalten. Die Ausbildungsberater*innen der Handwerkskammer beraten in allen Fragen der Ausbildung, setzen sich mit den Betroffenen zusammen und entwickeln gemeinsam Lösungen. Die Beratung ist kostenlos und vertraulich.

Die Voraussetzungen für eine Kündigung sind gesetzlich festgelegt. Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Nach der Probezeit kann nur aufgrund von schwerwiegenden Vorfällen gekündigt werden. Schwerwiegende Gründe, die schon länger als zwei Wochen bekannt sind, können kein Anlass zur Kündigung sein.
Der Auszubildende kann außerdem mit einer Frist von 4 Wochen kündigen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder eine andere Berufsausbildung ergreifen will. Jede Kündigung muss schriftlich und bei einer Kündigung nach der Probezeit unter Angabe der Gründe erfolgen.

Anders als eine Kündigung ist eine Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses in beiderseitigem Einvernehmen jederzeit möglich.

Die in der jeweiligen Ausbildungsordnung vorgeschriebene Ausbildungsdauer muss in der Niederschrift des Berufsausbildungsvertrages enthalten sein. In ganz bestimmten Fällen kann die Ausbildungszeit verkürzt oder verlängert werden. Vor der von der Handwerkskammer zu treffenden Entscheidung müssen unter anderem der Auszubildende und der Ausbildende gehört werden.
Das Berufsausbildungsverhältnis endet regelmäßig mit Ablauf der vorgeschriebenen Ausbildungszeit, es sei denn der Auszubildende besteht die Gesellen- bzw. Abschlussprüfung vorzeitig. Besteht der Auszubildende die Prüfung nicht, kann die Ausbildungszeit auf sein Verlangen bis zur möglichen Wiederholungsprüfung verlängert werden.

Die Probezeit ist für beide Parteien von Bedeutung. Der Ausbildende ist verpflichtet, während dieser Zeit die Eignung des Auszubildenden zu prüfen. Der Auszubildende muss prüfen, ob er die richtige Berufswahl getroffen hat. Das Berufsausbildungsverhältnis kann während der Probezeit von jedem der Vertragspartner jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden.
Grundsätzlich beträgt die Arbeitszeit für Jugendliche acht Stunden täglich. Das gilt auch für Betriebe mit gleitender Arbeitszeit. Die Arbeitszeit muss durch Ruhepausen unterbrochen werden. Für Jugendliche beträgt der Jahresurlaub nach Lebensalter gestaffelt mindestens 25 bis 30 Werktage.

Der Auszubildende erhält vom Ausbildenden eine angemessene Vergütung. Diese richtet sich nach dem Alter des Auszubildenden und der Dauer der Berufsausbildung. Die Vergütung ist so zu bemessen, dass sie mindestens jährlich ansteigt. Die Vergütung muss spätestens am letzten Arbeitstag des Monats gezahlt werden. Im Krankheitsfall wird die Vergütung bis zu sechs Wochen weitergezahlt. Soweit eine für den Ausbildenden verbindliche Tarifregelung zur Höhe der Vergütung vorliegt, darf diese im Ausbildungsvertrag nicht unterschritten werden.

Die aktuellen Vergütungssätze sind bei der zuständigen Innung zu erfragen.