17-06-2020

„Wumms“ ins E-Government

Hans Jörg Hennecke von Handwerk NRW fordert Bürokratieabbau.
Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke, Hauptgeschäftsführer von Handwerk NRW

Um wirtschaftliche Stärke zurückzugewinnen, müsse das Handwerk auf Innovation und Wachstum setzen, erklärte Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke, Hauptgeschäftsführer von Handwerk NRW, bei seiner Ansprache vor dem Handwerksparlament im Campus Handwerk in Bielefeld. Die Politik sei aufgefordert, Rahmenbedingungen dafür zu setzen.

 

„Wir müssen mit mehr Wumms rein ins E-Government“, betonte Hennecke. Dabei nannte er beispielsweise den Ausbau einer digitalen Infrastruktur, die Digitalisierung des Mittelstands, eine moderne Infrastruktur der Verkehrssysteme, digitale Kfz-Zulassungen oder eine Vereinfachung der Vergabeverfahren. Bauinvestitionen können seiner Ansicht nach durch eine „kleine Bauvorlageberechtigung“ für Handwerksmeister, eine bürokratiearme Ausgestaltung der Grundsteuer und eine Absenkung der Grunderwerbssteuer auf Landesebene dauerhaft gefördert werden. Konkret würde es helfen, wenn das Land sämtliche Förderprogramme zum Städtebau mit möglichst geringen Eigenanteilen für die Kommunen ausstatten würde. Hennecke begrüßt, dass die Sozialversicherungsbeträge zunächst nicht weiter ansteigen sollen. Er fordert darüber hinaus, die Vorfälligkeit der Beträge wieder zurückzuverlegen. 

 

Auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrages würde der Wirtschaftsexperte begrüßen. Die Handwerksorganisationen werden auch das Thema „Progression der Einkommenssteuer“ im Blick behalten. „Manche meinen, dass eine starke Progression der Einkommensteuer oder eben auch des Solidaritätszuschlags nur irgendwelche Reichen trifft“, erklärte Hennecke, aber letztlich sei die Einkommenssteuer für den Mittelstand die wichtigste Unternehmenssteuer. Die kleinen Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten sieht der Hauptgeschäftsführer bei den Kredit- und Eigenkapitalangeboten mit 100-prozentiger Haftungsfreistellung benachteiligt. In der Krise sei es wichtig gewesen, dass der Staat viel Geld in die Hand genommen hat. Allerdings sollen seiner Einschätzung nach Krisenhilfe und Konjunkturprogramme nicht zum „Dauerzustand“ gemacht werden. Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen und der sozialen Sicherungssysteme müsse auf lange Sicht gewahrt bleiben. Es sei wichtig, dass die Menschen wieder Vertrauen und Zuversicht entwickeln und Mut zum Konsum und zu Aufträgen haben. Als „Konjunkturpaket zum Nulltarif“ schlägt Hennecke einen nachhaltigen Bürokratieabbau vor.