19-11-2018

Diesel-Fahrverbote sind unverhältnismäßig

NRW-Handwerk warnt vor "unabsehbaren Folgen" von Dieselfahrverboten und fordert kostenlose Hardware-Nachrüstung.
Dieselfahrverbote bedeuten Enteignung, © Foto: www.amh-online.de

Die Dachorganisation des nordrhein-westfälischen Handwerks, Handwerk.NRW, warnt vor unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen von Dieselfahrverboten und einem "völligen Vertrauensverlust" der Bevölkerung in die Politik.

"Dieselfahrverbote sind unverhältnismäßig" heißt es in einer Resolution, die der Handwerksrat, das oberste Beschlussgremium des Verbands, am Freitag in Köln einstimmig beschloss. "Von der Bundespolitik erwartet das Handwerk unverzüglich Hardwarenachrüstrichtlinien für die leichten Nutzfahrzeuge des Handwerks, die auf Kosten der Automobilindustrie umgerüstet werden sollen", so die Forderung der NRW-Handwerksorganisationen.


Die Kommunen werden von der Landeshandwerksvertretung angehalten, "schnellstmöglich" die Fahrzeuge der Verkehrsbetriebe, des eigenen Fuhrparks und der Abfallwirtschaftsbetriebe nachzurüsten. Ebenso müsse der Schiffsverkehr und die Hintergrundbelastung durch Autobahnstaus in den Fokus genommen werden. Die Entschließung adressiert außerdem das Land, "in die Luftreinhaltepläne wirksame Maßnahmen aufzunehmen, um Dieselfahrverbote zu verhindern." Die Handwerksorganisation mahnt Vergleichsmessungen zur Emissionsbelastung an anderen zulässigen Stellen an. Dass die bisher in NRW vorgelegten Luftreinhaltepläne keine Fahrverbote vorsehen, und das Land gegen die jüngst verfügte Verhängung von Fahrverboten in Köln und Essen durch die Verwaltungsgericht Köln und Gelsenkirchen in Berufung geht, wird vom NRW-Handwerk ausdrücklich begrüßt.


Die Resolution macht darauf aufmerksam, dass Handwerksunternehmen "darauf angewiesen" seien, "ihre Kunden in den Innenstädten der Ballungsgebiete zu erreichen." Dieselfahrverbote führten deshalb zur "Existenzbedrohung" und zu einer "faktischen Enteignung" der Betriebe, die auf breiter Front in "neue Dieselfahrzeuge mit der grünen Umweltplakette investiert haben"; ebenso betroffen seien viele Arbeitnehmer und Bürger.


Originaltext der Resolution