28-02-2018

Fahrverbote vermeiden

Generelle Dieselfahrverbote in Innenstädten lehnt das Handwerk in OWL entschieden ab.
 
Wolfgang Borgert, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer OWL

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Wolfgang Borgert bezieht für die Handwerkskammer OWL Stellung zum aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:

"Das OWL-Handwerk hatte sich in einer Resolution zu einer intelligenten Luftreinhaltepolitik mit Augenmaß bekannt. Denn es gibt ohne Fahrverbote zahlreiche Maßnahmen und Lösungswege, um Schadstoffe spürbar zu reduzieren. Das jetzt im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fixierte "Gebot der Verhältnismäßigkeit" bei Fahrverboten ist deshalb zu begrüßen, zumal vom Gericht die Notwendigkeit von Ausnahmen für Handwerker ausdrücklich betont wird.

Besonders wichtig ist aber, dass die Stadt Bielefeld vom aktuellen Urteil nicht betroffen ist, da nach der aktuellen Mess-Situation in der Innenstadt keine Grenzwertüberschreitung mehr vorliegt. Die Luft in Bielefeld wäre noch viel sauberer, wenn die Stadt Bielefeld den seit 2014 gültigen Luftreinhalteplan mit den dort festgelegten Maßnahmen konsequent umgesetzt hätte."