30-10-2018

Freie Fahrt für Handwerker in OWL

Aktuelle Presseberichte über Klagen der deutschen Umwelthilfe gegen die Städte Bielefeld und Paderborn verunsichern viele Handwerker in Ostwestfalen-Lippe.


Aktuelle Presseberichte über Klagen der deutschen Umwelthilfe gegen die Städte Bielefeld und Paderborn verunsichern viele Handwerker in Ostwestfalen-Lippe. Entwarnung kommt durch die Auswertung der Messergebnisse und aktuelle Berechnungen des zuständigen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV): Nach deren Prognosen werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Bielefeld und Paderborn bis 2020 an allen Messstationen eingehalten. Dafür sorgen nach Angaben der Bezirksregierung vor allem die ständige Flottenmodernisierung und die Umsetzung der Maßnahmen des Dieselgipfels wie Software-Update und Rückkaufprämie. „Weitergehende Verkehrsrestriktionen wie Umweltzonen und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind aktuell in OWL nicht notwendig und nicht geplant“, erklärt Wolfgang Borgert, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer OWL, der das Handwerk in der Bielefelder Projektgruppe vertritt. 

 

Die zuständige Bezirksregierung Detmold will auf Grundlage der ermittelten Messwerte im Jahr 2019 die Entwürfe der aktualisierten Luftreinhaltepläne erstellen und bekannt machen. Wichtig ist dabei auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten. Die Richter hatten deutlich gemacht, dass Fahrverbote einen massiven Eingriff in die Rechte der Betroffenen bedeuten und daher hinreichende Ausnahmen vorgesehen werden müssen, zum Beispiel für Handwerker. Die Handwerkskammer wird die Luftreinhalteplanung in OWL weiterhin aufmerksam beobachten und konstruktiv begleiten.