28-06-2018

Weiter freie Fahrt für Handwerker

Handwerker müssen  keine Fahrverbote oder Mobilitätseinschränkungen durch Umweltzonen in OWL befürchten.
FOTO: © SCHRUMPF

„Die aktuelle Messsituation für Stickoxide in Bielefeld und Paderborn gibt keinen Anlass, die bestehenden Luftreinhaltepläne zu überarbeiten oder gar zu verschärfen“, sagte Wolfgang Borgert, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Kammer, auf der Vollversammlung des OWL-Handwerks in Bielefeld. Diese Position werde durch die von der Wirtschaft Ende 2017 vorgelegten Rechts- und Fachgutachten gestützt.

 

Zusätzlich habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem „Diesel-Fahrverbots-Urteil“ vom Februar 2018 den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz betont und bei notwendigen Fahrverboten ausdrücklich Ausnahmen für Handwerker angemahnt. Bei der Hamburger Fahrverbotszone sei dieses auch entsprechend umgesetzt worden.

 

Kritisch bewertet wird vom Handwerk der aktuell anlaufende Verkehrsversuch am Bielefelder Jahnplatz. Die aktuelle Luftqualität gebe dazu keinerlei Anlass oder Begründung. Er stehe auch in krassem Widerspruch zum noch geltenden Luftreinhalteplan 2014, der dort Maßnahmen zur Verflüssigung des Verkehrs vorsehe. Realisiert werde nun genau das Gegenteil, so Borgert. Durch den Verkehrsversuch drohe  eine häufige Stop-and-Go-Situation mit einer spürbaren Verschlechterung der Luftqualität in der gesamten Innenstadt.