Corona-Krise: Den Betrieben mit Sofortmaßnahmen helfen

18.03.2020

Das ostwestfälisch-lippische Handwerk unterstützt die gemeinsamen Forderungen des NRW-Handwerks für Sofortmaßnahmen zur Unterstützung des heimischen Handwerks. „Unsere Betriebe, die aktuell unverschuldet in Existenznot geraten, brauchen schnell und unbürokratisch Unterstützung, denn für diese geht es jetzt ums Ganze. Bei entsprechender Unterstützung und Solidarität aller werden wir die Krise gemeinsam meistern“, so Peter Eul, Präsident der Handwerkskammer Ostwestfalen Lippe zu Bielefeld. Folgende Sofortmaßnahmen sind erforderlich:

1. Soforthilfe: Für in Not geratene kleine Unternehmen bedarf es einer schnellen Soforthilfe in Höhe von 5.000 bis 25.000 Euro. Nicht als Kredit, sondern ausdrücklich als Zuschuss, damit die Betriebe ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Wir schlagen vor, dass hier kurzfristig Anträge geprüft werden und schnell Auszahlungen vorgenommen werden. Die Möglichkeiten, Steuerzahlungen zu stunden, auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge zu verzichten und Anpassungen bei den Steuervorauszahlungen zu gewähren, müssen jetzt angewendet werden. Eine wirksame, schnelle und unbürokratische Hilfe würde auch das vorübergehende Aussetzen der Sozialversicherungsbeiträge oder die Rücküberweisung von Steuervorauszahlungen darstellen.
2. Kurzarbeitergeld für alle Handwerksunternehmen: Für viele Betriebe sind vereinfachte Regeln zur Kurzarbeit sehr wichtig, damit die Bundesagentur für Arbeit schnell und unbürokratisch Hilfe leisten kann. Klar muss sein, dass grundsätzlich jedes Unternehmen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat. Es muss jetzt schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen. Die geringfügig Beschäftigten sind in den Empfängerkreis aufzunehmen.
3. Liquidität durch flexible Kredite, Darlehen und Bürgschaften: Es kommt nun auch darauf an, dass die verschiedenen Instrumente für Kredite, Bürgschaften und Darlehen auch für kleine und mittlere Unternehmen schnell und unbürokratisch erreichbar sind, um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Die Betriebe brauchen Transparenz über die möglichen Förderwege. Flexibilität ist jetzt geboten bei der Tilgungsaussetzung für Mikrodarlehen der NRW.Bank. An die Hausbanken unserer Betriebe appellieren wir, gegenüber langjährigen Firmenkunden Kulanz zu zeigen und gerade jetzt Finanzierungslösungen zu finden, die den langfristigen Fortbestand der Unternehmen im Blick haben. Es ist jetzt nicht die Stunde, um nach ausgefeilten Business- und Liquiditätsplänen zu fragen. Treuhandkredite oder Verlustfinanzierung müssen ebenso in Betracht gezogen werden wie Regelungen, die das Rating von Unternehmen auf den Stand von Februar 2020 beziehen.
4. Soloselbständige nicht im Regen stehen lassen: Die meisten der derzeit bereits angebotenen Hilfen kommen für Soloselbständige nicht in Betracht. Auch für sie, die etwa ein Fünftel aller Betriebe des Handwerks ausmachen, müssen Lösungen zur Soforthilfe gefunden werden.
5. Rettungsschirm für den Erhalt der Bildungslandschaft des Handwerks: Auch Träger der handwerklichen Berufsbildungsstätten in OWL drohen in eine finanzielle Schieflage zu geraten, wenn durch die Absage von Kursen und Prüfungen unerwartete Einnahmeausfälle und Stornierungskosten eintreten. Auch hierfür sind jetzt unbürokratische Hilfen in Form eines Rettungsschirms für die Bildung im Handwerk notwendig, damit unsere wertvolle Bildungslandschaft in OWL durch die vorübergehende Krise keinen irreparablen Schaden nimmt. Viel wäre schon gewonnen, wenn die Bildungsträger die für dieses Jahr bereitgestellten ÜLU-Mittel ausgezahlt bekämen.
6. Beratung des Handwerks für die Unternehmen jetzt stärken: Die Bund-Land-geförderten Beraterinnen und Berater müssen umgehend von allen richtlinienbasierten, fördertechnischen Beschränkungen befreit werden, um jetzt unbürokratische und bedarfsgerechte Krisenberatung über die verfügbaren Kanäle (v. a. Telefon, Videochat etc.) leisten zu können. Das Beratungsnetzwerk gehört aus unserer Sicht aktuell zur kritischen Infrastruktur und gleichermaßen zur Daseinsvorsorge und sollte einen entsprechenden Stellenwert erhalten.

Informationen zur aktuellen Situation und die neuesten Sachstände stellen auch wir laufend auf unserer Homepage zur Verfügung.