Ich habe Soforthilfe erhalten, was muss ich tun und worauf muss ich achten?

(Stand: 30.06.2020)

Ihre Rückmeldung zur sogenannten „Finanzierungslücke“

Als Empfänger*in der Soforthilfe sind Sie nach den rechtlichen Vorgaben des Landes NRW verpflichtet, den Anteil der Soforthilfe zurückzuzahlen, der höher ist als der tatsächliche Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum. Dazu erhalten auch Sie in Kürze eine E-Mail des Landes NRW mit konkreten Informationen über das weitere Vorgehen und die Berechnung Ihres Liquiditätsengpasses.

Ihre Rückmeldung dazu an das Land NRW muss bis zum 30.09.2020 erfolgen, und eine eventuelle (anteilige) Rückzahlung der Soforthilfe bis zum 31.12.2020.

Ausführliche Hinweise und ein Erklär-Video finden Sie auf der Seite des NRW-Wirtschaftsministeriums.

Für Ihre persönlichen Fragen hat das Land NRW eine Hotline für Sie eingerichtet:  

02 11 / 79 56 49 95  oder soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de


Hier unsere vorläufigen Hinweise und Handlungsempfehlungen für Sie:

  1. Wir als Handwerkskammer OWL haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit des festgelegten Berechnungsverfahrens. Grundlage für die Berechnung der Überkompensation sollte immer der Corona-bedingte Umsatzausfall sein, abzüglich der eingesparten Kosten. Die jetzige Regelung legt den Saldo von Einnahmen und Ausgaben (ohne Personalaufwand) zugrunde. Dies widerspricht den bisherigen offiziellen Verlautbarungen der Landesregierung und nach unserer Einschätzung auch den Formulierungen im Bewilligungsbescheid. Aufgrund der Rückmeldefrist bis 30.09.2020 empfehlen wir Ihnen derzeit, nicht sofort zu antworten, sondern zunächst eine rechtliche Klärung der aufgetretenen Widersprüche mit dem Land NRW abzuwarten. Über unsere abschließende Empfehlung werden wir rechtzeitig vor Ablauf der Rückmeldefrist an dieser Stelle informieren.
  2. Bei Zweifeln am Berechnungsverfahren und ihren konkreten Angaben im Formular sollten Sie zu Ihrer eigenen rechtlichen Sicherheit Ihre/n Steuerberater*in einschalten. Beachten Sie hierzu die strafrechtlichen und steuerrechtlichen Hinweise in den Richtlinien zur Soforthilfe, Ziffern 6 und 7
  3. Falls Ihr/e Steuerberater*in Sie aufgrund aktueller Auslastung hierzu nicht rechtzeitig beraten kann, sollte sie/er bei der für Sie zuständigen Bezirksregierung Detmold eine Fristverlängerung für die Rückmeldung beantragen.
  4. Falls Sie den ermittelten Rückzahlungsbetrag, der bis 31.12.2020 von ihnen zu zahlen ist, aus Liquiditätsgründen (noch) nicht zahlen können, könnten Sie ggf. einen begründeten Antrag auf Ratenzahlung stellen. Einzelheiten dazu erfahren Sie ebenfalls unter der obigen Soforthilfe-Hotline des Landes NRW.

Diese Hinweise werden von uns permanent aktualisiert, sobald uns neue Erkenntnisse vorliegen.