20. November 2024 Bürokratieabbau und Planungssicherheit im Fokus

Die Vollversammlung der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld tagte unter dem Eindruck der gescheiterten Ampel-Koalition und einer anhaltend angespannten konjunkturellen Lage im regionalen Handwerk. Angesichts der enormen wirtschaftlichen Herausforderungen fordert die Handwerkskammer, dass die zukünftige Regierung zeitnah nach der Wahl im Februar endlich verlässliche Rahmenbedingungen schafft und eine mittelstandsorientierte Politik in den Fokus setzt.  

„Das politische Zerwürfnis in Berlin hat nicht nur einen Schock ausgelöst, sondern lässt unsere Betriebe und Beschäftigten mit einem Gefühl der Unsicherheit zurück“, betonte Heiner Dresrüsse, Vizepräsident der Handwerkskammer OWL zu Bielefeld. Als wirtschaftlicher Motor der Region könne das Handwerk in diesen instabilen Zeiten seiner gesellschaftlich bedeutenden Rolle nur gerecht werden, wenn klare Leitlinien herrschen und entschlossen gehandelt werde. „Das Handwerk in OWL hat schon oft schwierige Situationen gemeistert und Beständigkeit bewiesen. Es ist aber wichtig, sich vor Augen zu führen, dass diese Widerstandsfähigkeit keine Selbstverständlichkeit ist, sondern das Ergebnis harter Arbeit von vielen Handwerkerinnen und Handwerkern“, erklärte Dresrüsse. Damit das Handwerk weiterhin die Zukunft des Landes gestalten könne, brauche es neben der Entlastung von Steuern und Abgaben in erster Linie einen Abbau von Bürokratie.

Dies bestätigte auch Garrelt Duin, Staatsminister a. D. und Regionaldirektor des Regionalverbands Ruhr, der als Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats die Mitglieder des OWL-Handwerksparlaments über den Jahresbericht des Rates informierte: „Ein funktionierender Staat benötigt gute Gesetze, eine moderne und digitale Verwaltung sowie weniger Bürokratie. Das Handwerk wird davon besonders profitieren.“

Mathias Steinbild, Leiter Wirtschaftsrecht der Handwerkskammer, stellte den Mitgliedern der Vollversammlung den Fortschritt bei den Bemühungen um eine Implementierung einer Modellregion Bürokratieabbau in OWL vor. In enger Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern Ostwestfalen und Lippe wurden in zwei Workshop-Terminen konkrete Gesetze und Vorschriften identifiziert, die Betriebe in der Region besonders belasten. Im Anschluss haben die drei Wirtschaftskammern gemeinsam eine Umfrage unter ihren Mitgliedsbetrieben durchgeführt, die die Ergebnisse der Workshops mit zusätzlichen Praxisdaten unterfüttert. „Noch in diesem Jahr werden wir die daraus abgeleiteten Forderungen in einer Pressekonferenz veröffentlichen und an die politischen Entscheiderinnen und Entscheider adressieren“, betonte Steinbild. Das Ziel sei es, die Anzahl der Regulierungen zu senken, ihre Handhabbarkeit zu verbessern und auf überregionale Kooperation statt kleinteilige Kontrolle zu setzen.

Dr. Jens Prager, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, stellte den Mitgliedern der Vollversammlung den Fortschritt beim Neubauvorhaben am Campus Handwerk vor. „Gemäß dem aktuellen Bauzeitenplan werden die Erdarbeiten im Januar und der Rohbaubeginn im Sommer nächsten Jahres erfolgen“, betonte der Hauptgeschäftsführer. Nach dem offiziellen Spatenstich seien bereits weitere bauvorbereitende Maßnahmen umgesetzt worden. Prager erläuterte den Mitgliedern der Vollversammlung zudem die Hintergründe der Festlegung der Vergabeeinheiten. „Wo keine finanziellen oder vergaberechtlichen Risiken bestehen, werden wir Aufträge in Teillosen und damit mittelstandsfreundlich ausschreiben“, erklärte er.

„Für die Finanzierung der Investitionen werden entsprechende Investitionsrücklagen gebildet“, betonte Ragna Köstner, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin und Beauftragte für die Wirtschaftsführung der Handwerkskammer. Diese werden bis zur Fertigstellung des Neubaus im Jahr 2027 kontinuierlich abgeschmolzen. Mit Blick auf die Summe der Aufwendungen abzüglich der Erlöse aus Gebühren und Entgelten sowie anderer Erträge ergibt sich ein Beitragsbedarf von 11,2 Millionen Euro. „Dieser bleibt gegenüber dem Wirtschaftsplan 2024 gleich“, so Köstner.