21. Januar 2025 Bürokratiebelastungen für OWL-Unternehmen weiter gestiegen

Viele Unternehmen in Ostwestfalen-Lippe sehen sich mit einer immer größer werdenden Bürokratieflut konfrontiert. Diese Bilanz eines Gemeinschaftsprojekts zur bürokratischen Belastung der Wirtschaft ziehen die Handwerkskammer OWL zu Bielefeld und die Industrie- und Handelskammern (IHK) Ostwestfalen zu Bielefeld sowie Lippe zu Detmold. In der Initiative haben die drei regionalen Wirtschaftskammern zunächst Workshops mit Betrieben aus den Branchen Metallbau, Maschinenbau, Werkzeugbau und Feinwerkmechanik sowie Gastronomie, Beherbergung und Lebensmittelproduktion durchgeführt. Dabei wurde deutlich, an welchen Stellen die bürokratischen Lasten besonders groß sind, welchen Aufwand zur Erfüllung der Vorgaben Betriebe betreiben und welche gesetzlichen Vorgaben reduziert, geändert oder ausgesetzt werden müssten.

Im Anschluss daran haben die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammer gemeinsam eine Umfrage durchgeführt, an der sich knapp 250 Betriebe in OWL beteiligt haben. Diese hat gezeigt, dass bürokratische Anforderungen durchschnittlich 25 % der betrieblichen Tätigkeit beanspruchen, in einigen Branchen wie der Gastronomie und Lebensmittelproduktion sogar über 30 %. Als besonders belastend eingestuft worden sind Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten von 70 Prozent der Betriebe, die Datenschutzgrundverordnung (64 %) und statistische Meldepflichten (53 %). Auch die Vielfalt der Zuständigkeiten wird von mehr als jedem zweiten Betrieb beklagt.  

„Diese Zahlen sind alarmierend. Die Bürokratie nimmt unseren Mitgliedsbetrieben wertvolle Zeit und blockiert ihre Innovationskraft“, erklärt Dr. Jens Prager, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer OWL. Auch die Kosten dafür seien erheblich: In der Gastronomie und Lebensmittelbranche liegen die durchschnittlichen Bürokratiekosten laut Umfrage pro Jahr bei rund 126.000 Euro, in der Metall- und Maschinenbaubranche bei circa 98.000 Euro. Das entspreche durchschnittlich rund zwei Vollzeitarbeitskräften, die sich nur mit der Bewältigung bürokratischer Anforderungen befassen. „Die Belastung durch Bürokratie zieht sich durch alle Unternehmensgrößen und die verschiedenen Branchen. Die Belastungspalette ist umfassend und reicht von A wie Arbeitszeitverwaltung bis Z wie Zollverfahren“, betont Petra Pigerl-Radtke, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld. „Unsere Unternehmen brauchen dringend wieder Luft zum Atmen und Wirtschaften. Unser Projekt mündet deshalb im nächsten Schritt in lösungsorientierten Gesprächen und Diskussionen mit der Politik“, ergänzt Svenja Jochens, Hauptgeschäftsführerin der IHK Lippe zu Detmold.

Gemeinsam fordern die drei Wirtschaftskammern einen Bürokratieabbau in Ostwestfalen-Lippe, der die Anzahl der Verwaltungsvorschriften senkt, die Handhabbarkeit von Regulierungen verbessert, überflüssige Melde- und Nachweispflichten streicht beziehungsweise reduziert und auf überregionale Kooperation statt kleinteiliger Kontrolle setzt.  Um eine Vereinfachung, Entlastung der Unternehmen und eine Beschleunigung zu erreichen, sei die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen erforderlich. Die Schaffung einer zentralen Online-Plattform zur Erledigung aller wesentlichen Vorgänge mit Behörden und Verwaltungen könne hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. „Wenn wir in Ostwestfalen-Lippe mit einer besonders agilen Vorgehensweise Vorreiter sein können, sollte das unser gemeinsames Ziel von Wirtschaft und Verwaltungen sein.“

Transparente und effiziente Prozesse stehen im Fokus. „Es braucht mutige Schritte und den Willen zur Veränderung, um langfristig einen praxistauglichen Umgang zwischen Verwaltung und Betrieben zu schaffen“, betonen die Repräsentanten von IHK und Handwerkskammer. Bürokratische Prozesse müssten verschlankt, Meldepflichten reduziert und Ermessensspielräume genutzt werden, um eine Verhältnismäßigkeit herzustellen. Nur so könnten Unternehmen ihre Potenziale voll entfalten und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und Lösung der gesellschaftlichen Probleme beitragen.

„Es braucht dafür auch entschlossenes Handeln vor allem von der nächsten Bundesregierung, aber auch auf europäischer Ebene, um die Bürokratielast spürbar zu reduzieren“, erklären die Spitzen der Wirtschaftskammern. Zu möglichen Maßnahmen zählten auch Praxis-Checks vor der Einführung neuer Gesetze und Verordnungen genauso wie die Konzentration auf Richtlinien statt Regelungen bis in den letzten Eventualfall sowie eine 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht ohne zusätzliche Anforderungen. Die Umfrageergebnisse und weitere Informationen zum Thema Bürokratieabbau sind auf den Webseiten der beteiligten Institutionen abrufbar.