10. April 2025Gute Ansätze - jetzt muss geliefert werden

Statement von Dr. Jens Prager, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer OWL zu Bielefeld:

Die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld begrüßt die geplanten Fortschritte im Koalitionsvertrag von Union und SPD, insbesondere in den Bereichen Bürokratieabbau und Energiekosten. Die vorgesehenen Entlastungen bei Stromsteuer, Umlagen und Netzentgelten sind wichtige Signale, die vielen unserer mehr als 22.700 Mitgliedsbetriebe kurzfristig Luft zum Atmen verschaffen.

Besonders positiv zu bewerten ist auch die geplante Einführung eines Freiwilligen Handwerksjahres (FHJ) als Modellprojekt im Rahmen der Freiwilligendienste im Bevölkerungsschutz. Diesen Weg gilt es nun konsequent weiterzugehen, um das FHJ als praxisnahe Berufsorientierung zeitnah zu etablieren.

Ebenfalls erfreulich ist der Erhalt eines eigenständigen Bauministeriums sowie die angekündigte Vorlage eines Gesetzesentwurfs für einen „Wohnungsbau-Turbo“ innerhalb der ersten 100 Tage. Entscheidend ist, dass das Ministerium nun zügig handelt und eine verlässliche Förderkulisse schafft, damit die mehr als 2.200 Betriebe im OWL-Bauhandwerk einen spürbaren Aufschwung erleben.

Begrüßenswert ist zudem die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums. Die Digitalisierung ist ein zentrales Transformationsfeld für das Handwerk. Dass dieses Thema nun endlich eine klare politische Zuständigkeit bekommt, ist überfällig – und ein wichtiger Schritt für mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung.

Die geplante Sonderabschreibung (Sonder-AfA) ist ein richtiger Impuls zur Förderung von Investitionen. Doch insgesamt fehlt es weiterhin an einer mutigen, mittelstandsorientierten Steuer- und Abgabenpolitik. Vor allem das drängende Problem der steigenden Lohnzusatzkosten bleibt im Koalitionsvertrag gänzlich unberührt. Unsere Betriebe brauchen keine wohlklingenden Versprechen, sondern konkrete und spürbare Entlastungen – und das möglichst schnell. Sie sind das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft: Sie bilden aus, schaffen Arbeitsplätze und investieren in die Zukunft. Dafür brauchen sie jetzt bessere Rahmenbedingungen.