Mehr Tempo und Effizienz beim Bürokratieabbau

Gerade in dieser Zeit, in der das Handwerk sämtliche Kapazitäten und Ressourcen für die Bewältigung der gesellschaftlichen Transformation benötigt, steht die Bundesregierung in der Verantwortung, ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Bürokratieabbau endlich umzusetzen. Der Jahresbericht des Normenkontrollrates (NKR) zeigt jedoch, dass die Bundesregierung fünf Jahre nach Verabschiedung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ihre Verwaltung immer noch nicht ausreichend digitalisiert hat. So sind trotz des Engagements der Beteiligten in Bund, Ländern und Kommunen rund zwei Monate vor Ablauf der Frist bisher erst 33 von 575 Verwaltungsleistungen flächendeckend digital verfügbar. Ob es um eine weitere Digitalisierung der Verwaltung oder aber um die Entlastung von Bürokratie geht, bleibt festzustellen: Die bisherigen Maßnahmen kommen bei Handwerksbetrieben nicht an. Die Belastungen für Handwerksbetriebe durch bürokratische Vorgaben, Berichts- und Dokumentationspflichten sind weiter hoch, sie steigen und nehmen den Betrieben Zeit, die sie für die Geschäftsführung dringend und besser bräuchten.

Die Handwerkskammer OWL, ihres Zeichens Federführerin für das Thema „Digitalisierung“ im nordrhein-westfälischen Handwerk, fordert daher ein wirksames Nachfolgegesetz für das OZG, das die bisherigen Erfahrungen ehrlich analysiert und verbindliche Ziele für den Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen schafft. Das Gesetz muss dabei das Wissen und die Erfahrung der unternehmerischen Praxis stärker einbeziehen, um lebensnahe Auswirkungen seiner Vorschriften abschätzen zu können. Nur so kann es gelingen, die Wirksamkeit des bestehenden Systems zur Vermeidung und zum Abbau unnötiger Aufwände zu erhöhen. Dies ist umso wichtiger, da viele Betriebe derzeit nicht nur von multiplen Krisen betroffen sind, sondern selbst eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Klima-, Mobilitäts- und Energiewende einnehmen.