19. März 2025 Milliarden reichen nicht – Reformen jetzt umsetzen!

Mit der Reform der Schuldenbremse und der Schaffung eines Sondervermögens für Infrastruktur hat der Bundestag zusätzliche finanzielle Spielräume geschaffen. Doch die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld mahnt: Ein voller Geldtopf allein bringt noch keine wirtschaftliche Wende. „Entscheidend sind tiefgreifende Reformen, um Bürokratie abzubauen, die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen und die berufliche Bildung zu stärken“, betont Dr. Jens Prager, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer OWL zu Bielefeld. „Das Handwerk ist der Motor des Mittelstands. Doch wenn dieser Motor unter unnötiger Bürokratie stottert und durch hohe Steuer- und Abgabenlasten ausgebremst wird, helfen auch Milliardenbeträge nicht weiter.“

Die Grundgesetzänderungen seien ein wichtiger Schritt, dürften jedoch nicht dazu führen, dass dringend benötigte Strukturreformen aufgeschoben werden. „Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden, der Faktor Arbeit entlastet und die berufliche Bildung gestärkt werden. Wenn wir nicht den Mut aufbringen, hier anzusetzen, bleiben die zusätzlichen Mittel ein Tropfen auf den heißen Stein“, so der Hauptgeschäftsführer. Die Handwerkskammer OWL begrüßt ausdrücklich Investitionen in die Infrastruktur, da leistungsfähige Verkehrs- und Energienetze für das Handwerk essenziell seien. Dennoch müsse sichergestellt werden, dass diese Investitionen von strukturellen Verbesserungen begleitet werden. Daher müssten die finanziellen Spielräume klug genutzt werden – für ein zukunftsfähiges Handwerk und eine starke Wirtschaft. Die Handwerkskammer OWL appelliert an die Politik, die finanzielle Entlastung nicht mit Reformstau zu verwechseln: „Jetzt ist der Zeitpunkt, die Weichen für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaft zu stellen – das Handwerk steht bereit, seinen Beitrag zu leisten.“