23. Januar 2024 OWL-Handwerk fordert Bürokratieabbau

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Handwerkskammer OWL zu Bielefeld und die vier Kreishandwerkerschaften in Ostwestfalen-Lippe auf den Bürokratieaufwand für das regionale Handwerk aufmerksam gemacht. Dieser hat inzwischen einen Umfang erreicht, der den Betrieben nicht mehr zugemutet werden kann. Einer Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks aus dem Jahr 2023 zufolge gaben 96 Prozent der teilnehmenden Handwerksbetriebe aus OWL an, dass der Bürokratieaufwand in den letzten fünf Jahren spürbar gestiegen sei. „Das erreichte Ausmaß an Bürokratie behindert die Leistungsfähigkeit unserer Mitgliedsbetriebe in einem nicht hinnehmbaren Ausmaß und stellt zudem eine Bremse für die ökologische Transformation dar“, erklärte Dr. Jens Prager, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer OWL zu Bielefeld. Auch der Wille, einen Betrieb zu gründen oder zu übernehmen, nehme angesichts der bürokratischen Herausforderungen spürbar ab. Allein im OWL-Handwerk stünden bis zum Jahr 2027 rund 1.200 Unternehmensnachfolgen an. Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer forderte daher eine Modellregion für Bürokratieabbau in OWL. „Das Ziel dieser Initiative ist es, die Summe an Regulierungen zu senken, die Handhabbarkeit zu verbessern und auf regionale Kooperation statt kleinteilige Kontrolle zu setzen.“

Dem pflichtete auch Martina Hannen, Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft Wittekindsland, bei. „In zahlreichen Gesprächen mit unseren Mitgliedsbetrieben nehmen wir wahr, dass die Belastung durch Bürokratie trotz anderslautender Absichtserklärungen der Politik weiter gestiegen ist“, erklärte Hannen. Dies sei besonders besorgniserregend, da den Betrieben ohnehin schon Fachpersonal fehle, um die zeitnahe Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher mit handwerklichen Produkten und Dienstleistungen sicherzustellen. Daher sei es dringend erforderlich, dass bei weiteren Gesetzen vor allem mittelständische, kleine und Kleinstbetriebe mitgedacht würden, so Hannen. Zudem forderte die Geschäftsführerin eine konsequente Umsetzung des „Once-Only-Prinzips“, nach dem der Staat bereits erhaltene Informationen von Unternehmen nicht noch weitere Male anfordern dürfe.

Auch Lennart Hermstein, Inhaber der Fleischerei Münch in Bielefeld, bestätigte ein hohes Ausmaß an Bürokratie in seinem Betrieb. Der Fleischermeister, der sich als Lehrlingswart in der Fleischer-Innung Bielefeld engagiert, berichtete, dass ihm vor allem die Summe der bürokratischen Belastungen zu schaffen mache. „Die Arbeit im Büro nimmt immer mehr Zeit in Anspruch. Zahlreiche Dokumentations-, Informations- und Nachweispflichten beeinträchtigen zunehmend unsere geschäftlichen Prozesse.“ Hermstein forderte daher, dass Gesetze so ausgestaltet sein müssten, dass sie auch von kleinen und Kleinstbetrieben umgesetzt werden könnten.

Dem schloss sich auch Michael Friemuth, stellvertretender Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe und Inhaber des Bauunternehmens Friemuth Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG, an. „Die Masse an Auflagen und Pflichten bei der Genehmigung von Bauprojekten erschwert den Wohnungsbau zusätzlich zu den hohen Zinsen und gestiegenen Materialkosten“, so Friemuth. Dabei reichten die gesetzlichen Pflichten über das Steuerrecht, Arbeitsrecht, Förderrecht bis hin zum Vergaberecht. Der Bauunternehmer erklärte, dass der Abbau von Bürokratie gerade angesichts knapper Haushaltskassen eine unverzichtbare Hilfe für Betriebe sei, um diese ohne großen finanziellen Aufwand zu entlasten. Friemuth forderte daher unter anderem ein Moratorium für Verschärfungen des Baurechts sowie eine Initiative zur Reduzierung und Vereinheitlichung von Vorschriften.   

Die Vertreterinnen und Vertreter der Handwerkskammer und der Kreishandwerkerschaften erklärten, dass sie den Bürokratieabbau in diesem Jahr in das Zentrum ihrer Interessenvertretung stellen wollten. In den nächsten Tagen versenden die Handwerksorganisationen gemeinsam ein Informationsschreiben mit einem „Genehmigt-Stempel“ an Entscheidungsträgerinnen und -träger in Politik und Verwaltung in Ostwestfalen-Lippe. „Die Aktion soll für Vertrauen in die Kompetenz des regionalen Handwerks und für einen praxisnahen Umgang mit Verwaltungsprozessen werben“, erklärte Prager.