26-09-2019

Soziale Marktwirtschaft neu justieren

Handwerk bei der Integration vorbildlich.
(v.l.) Thomas Niehoff (Hauptgeschäftsführer IHK Bielefeld), Peter Eul (Präsident Handwerkskammer OWL), Dr. Robert Habeck (Bundesvorsitzender Bündnis 90 die Grünen), Dr. Jens Prager (Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer OWL) , Wolf D. Meier-Scheuven (Präsident IHK Bielefeld), Volker Steinbach (Präsident IHK Lippe)

„Wir leben im besten Deutschland, das wir jemals hatten, und dazu hat im großen Maße die Idee der sozialen Marktwirtschaft beigetragen“, erklärte Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, auf dem 39. Unternehmertag Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld. Vor gut 1.900 Gästen hob er die Leistung Ludwig Erhards als Vater des deutschen Wirtschaftswunders hervor. Wirtschaftliches Wachstum jedoch, das mit steigender Klimabelastung eingeht, hält der Politiker nicht mehr für zukunftsfähig. Die soziale Marktwirtschaft müsse neu justiert werden, unter Berücksichtigung von demokratischen und ökologischen Werten.  

 

Klimaschutz verteidigt seiner Einschätzung nach die freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Es geht eben nicht nur um Eisbären und Pinguine, sondern um wirtschaftliche Wandelprozesse auf globaler Ebene“, unterstrich Habeck. „Wir müssen CO2 einen Preis geben, damit sich die Welt friedlich entwickelt“, erklärte der Politiker und spielte damit auch auf Klimaveränderungen an, die immer mehr Menschen dazu bewegen, ihre Heimat zu verlassen. 

 

Der Bundesvorsitzende appellierte an die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer sowie politisch Verantwortlichen in OWL, Migration neu zu denken. 2030 werden in Deutschland fünf Millionen Stellen nicht besetzt werden können, wenn es keine Einwanderung gäbe. Habeck stellte dabei auch die vorbildliche Leistung des Handwerks heraus, das viele Migrantinnen und Migranten ins Arbeitsleben und auch in die Zivilgesellschaft integriert habe. 

 

Derzeit zeige der Geschäftsklimaindikator in Deutschland stark nach unten. Der Befund sei beunruhigend. Deutschland falle strukturell hinter die Weltgemeinschaft zurück, 5-G-Technologie müsse aus China importiert werden.

 

Habeck plädierte dafür, die Schuldenbremse im Bundeshaushalt zu lockern. Deutschland liege momentan 18 Milliarden Euro unter den Durchschnittsinvestitionen in Europa. Seiner Einschätzung nach sind 85 Milliarden Euro Neuschulden pro Jahr notwendig, um Schritt halten zu können.

 

Je schneller eine Investitionsoffensive erfolge, desto besser für die Unternehmen. Habeck forderte, den wirtschaftlichen Wandel in eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft in einem begrenzten Zeitraum umzusetzen, um einer sich abzeichnenden konjunkturellen Schwäche entgegen zu wirken. Das Klimapaket der Bundesregierung verschiebe die Wirksamkeit einer wirtschaftlichen Erneuerung seiner Einschätzung gemäß nach hinten.

 

Der Politiker sprach sich für ein starkes Europa aus. Europa muss seiner Ansicht nach weltpolitikfähig werden, die europäische Handels- und Finanzpolitik müsse geostrategisch ausgerichtet werden. Deutschland allein schaffe das nicht, auch jede andere Nation in Europa allein sei damit überfordert. Das Prinzip „die Welt produziert, die USA kauft“ funktioniere nicht mehr. Daher brauche es eine gemeinsame europäische Anstrengung für die von ihm angeregte Neujustierung unseres Wirtschaftens und Zusammenlebens.